Februar 2023

Am 22.11.2022 wandten wir uns mit kritischen Fragen zu Geschäftspraktiken der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) an Vertreter des Bundesministeriums der Finanzen (BMF). Die Antwort des BMF erfolgte am 27.12.2022. Die vollständige Antwort ist hier abrufbar.

Das BMF beruft sich bezüglich ihrer Aufsichtspflicht auf die VBL-Satzung. Demnach ist es lediglich Aufgabe des BMF sicherzustellen, dass die VBL gesetzliche und gesellschaftsrechtliche Vorgaben einhält. Darüber hinaus sei die Beaufsichtigung des Kapitalanlagemanagementsystems der VBL an die BaFin übertragen worden. Fokus ist hierbei die Einhaltung regulatorischer Anforderungen aus dem Versicherungsaufsichtsgesetz.

Der Verweis auf gesetzliche Vorgaben reicht nicht aus. Hochspekulative Anlagen sind legal durchführbar, müssen aber nicht im Interesse der Versicherten sein. Auch im Sinne der Nachhaltigkeit ist es angeraten, bestehende Regelungen nicht einfach als gegeben hinzunehmen, sondern auf ihre Sinnhaftigkeit zu hinterfragen.

Auf unsere Frage zur fragwürdigen Einzelanlage der VBL in German Invest/Aggregate wurde lediglich bestätigt, dass das BMF und die BaFin Kenntnis über den Zeitungsartikel haben, in dem diese thematisiert wird. Das BMF geht jedoch unter Berufung auf das Betriebs- und Geschäftsgeheimnis der VBL und ihrer Vertrags- und Geschäftspartner nicht darauf ein, ob die Anleihe weiterhin besteht. Auch mit Blick auf Transparenz und Nachhaltigkeit verweist das BMF auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse und vertritt die Ansicht, dass die VBL ihren bestehenden Offenlegungs- und Informationspflichten nachkommt.

Das BMF ruht sich damit – für uns unverständlich - auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen aus. Andere Institutionen wie beispielsweise der Norwegische Pensionsfonds legen ihre Investitionen transparent auf Wertpapierebene offen.[1] Das BMF ordnet die Belange der Versicherten und das Interesse der Öffentlichkeit an den Geschäfts- und Investitionspraktiken der VBL hier offensichtlich den Geheimhaltungsinteressen der Geschäftsführung der VBL unter, die die Gelder eben dieser Versicherten verwalten. Es muss zumindest für Anleger möglich sein auf Wertpapierebene nachzuvollziehen, wie die VBL für sie investiert. Während Kapitalverwaltungsgesellschaften gesetzlich zu weitreichenden Detailangaben und Auflistung ihrer Investitionen in ihren Jahresberichten verpflichtet sind (§ 101 KAGB), begnügt sich die VBL in ihren Geschäftsberichten mit hochaggregierten Zahlen und Phrasen zur Anlagepolitik. Auch hier verstößt die VBL natürlich nicht gegen das Gesetz. Trotzdem verschleiert sie ihre Anlagen lieber, statt dem legitimen Interesse ihrer Versicherten nach Transparenz nachzukommen.

Abschließend ergänzt das BMF, dass die Interessen der Versicherten und der Rentenbezieher über den Verwaltungsrat, der unter anderem mit Gewerkschaftsvertretern besetzt ist, aktiv eingebracht werden. Die Forderungen unserer Initiative nach mehr Transparenz und Nachhaltigkeit werden von 33 Institutionen mit VBL-Pflichtversicherten sowie über 1800 Einzelpersonen unterstützt. Das Interesse nach einer Offenlegung und Neuausrichtung der Anlagepolitik ist in der Versichertenschaft also groß, wird aber bisher von der VBL ignoriert.

Insgesamt ist die Antwort des BMF für uns nicht zufriedenstellend. Die Transparenzinteressen der Versicherten sollten höher gewichtet als die Geheimhaltungsinteressen des Verwalters, insbesondere bei einer Anstalt öffentlichen Rechts. Warum diese Abwägung im Spannungsfeld zwischen den Versicherten und der VBL zu einem anderen Ergebnis führt, ist für uns nicht nachvollziehbar. Das gilt insbesondere, weil die VBL eine langfristig orientierte Anlagepolitik verfolgen sollte und keine, bei der sie schnell und im Verborgenen reagieren müsste. Der Verweis auf die Einhaltung gesetzlicher Anforderungen verkennt, dass Geschäfte nicht legitim und nicht zwingend im Interesse der Versicherten sein müssen, nur weil sie legal sind.

Wir werden Rückfragen an das BMF stellen und bei der BaFin weitere Erkundigungen einziehen um zu erfahren, inwieweit von dieser Seite einzelne Investments auf Sicherheit und Nachhaltigkeit geprüft werden.

November 2022

Weil wir von der VBL nur unzureichende Antworten zu unseren Fragen bezüglich der umstrittenen Investments erhalten haben, haben wir uns mit einem Brief ans Bundesfinanzministerium gewandt. Das Ministerium führt Aufsicht über die VBL. Doch es ist unklar, wie viel das Ministerium wirklich über Anlagegeschäfte der VBL weiß. Wir haben in einem Brief an Finanzminister Christian Lindner und Staatssekretär Dr. Florian Toncar deshalb Fragen zu folgenden Themen gestellt. Den gesamten Brief finden Sie hier.

1. Fragwürdige Einzelanlage der VBL in German Invest / Aggregate. Die VBL hat 130 Millionen Euro in eine Hochrisiko-Anleihe der German Invest, Tochter des Immobilienentwicklers Aggregate, investiert. Auf Nachfrage konnte ein Vertreter der VBL nicht bestätigen, ob die Anleihe wie geplant zum 1.9.2022 zurückgezahlt wurde. Ist das Bundesfinanzministerium über die Anleihe informiert, wurde sie zurückgezahlt, und wie wird das umstrittene Unternehmen unter Geschäftsführer Cevdet Caner bewertet?

2. Neue Anlagestrategie der VBL mit Ausrichtung auf alternative Investmentformen. Das Anlagevermögen der VBL soll künftig deutlich aktiver verwaltet werden, auch mit alternativen Anlageformen wie Private Debt oder Private Equity. Demgegenüber steht heute ein breiter wissenschaftlicher Konsens für passive Anlageformen, insbesondere für Pensionsfonds und öffentliche Gelder. Wie steht das Bundesfinanziministerium zu dieser Strategie, insbesondere kurz vor einer absehbaren Rezession?

3. Kontrolle des Bundesfinanzministeriums über die VBL. Laut §3 der VBL-Satzung führt das Bundesfinanzministerium die Aufsicht über die VBL. Jedoch ist unklar, welche Form diese Aufsicht annimmt. Wer ist im Bundesfinanziministerium mit der Aufsicht beauftragt, werden Investments geprüft und hat der VBL-Vorstand Berichts- oder Sorgfaltspflichten?

4. Nachhaltigkeitsstrategie der VBL. Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, Deutschland zu einem weltweit führenden Sustainable Finance-Standort weiterzuentwickeln. In den Grundsätzen zur VBL-Anlagepolitik fehlen jedoch klare Nachhaltigkeitskriterien. Wird die VBL vonseiten des Bundesfinanzministeriums zu Sustainable Finance-Kriterien verpflichtet und werden diese überprüft?

5. Transparenz für (Pflicht-)Versicherte und interessierte Öffentlichkeit. Versicherte der VBL haben keine Transparenz darüber, was mit den für ihre Betriebsrente angelegten Geldern passiert. Warum haben weder Versicherte noch die Öffentlichkeit die Möglichkeit, Anlagen auf Wertpapierebene einzusehen?

Den gesamten Brief können Sie hier herunterladen.

Oktober 2022

Die VBL verwaltet die betriebliche Altersvorsorge von 5 Millionen Beschäftigten im Öffentlichen Dienst. Dabei gibt es keine Transparenz, wie das Geld der Versicherten angelegt wird. Eine investigative Recherche des Manager Magazins hat nun aufgedeckt, dass die VBL 130 Millionen Euro in eine Hochrisiko-Anleihe des umstrittenen Unternehmens Aggregate investiert hat.

Aggregate hätte die Anleihe am 1.9.2022 – also vor über einem Monat – an die VBL zurückzahlen müssen. Ist das überhaupt passiert? Wie viele Gelder wurden noch in riskante Anlageformen investiert? Und wer trägt die Konsequenzen, wenn eine Hochrisiko-Anlage ausfällt? Diese und weitere Fragen hat die Initiative SustainVBL am 16.09.2022 der VBL per E-Mail gestellt. Im Folgenden finden Sie die Fragen von SustainVBL sowie die Antworten der VBL.

Fragen der Initiative SustainVBL (16.09.2022):

Zunächst haben wir einige Fragen zu der durch die German Invest emittierten Anleihe von 130 Millionen Euro, in die die VBL laut Manager Magazin investierte:

• Wurde die durch die German Invest emittierte Anleihe von 130 Millionen Euro wie geplant zum 1.9.22 inklusive Kupon zurückgezahlt?
• Wie wurde diese Anlage von der VBL ausgewählt?
• Hat die VBL bewusst die Anleihe eines Unternehmens gekauft, das mit Cevdet Caner von einem äußerst umstrittenen Unternehmer geführt wird? Falls ja, aus welchen Gründen vertraut(e) die VBL dem Unternehmen Aggregate und seiner Tochter German Invest nach den einschlägigen Medienberichten (sowohl zu den früheren fragwürdigen unternehmerischen Aktivitäten von Cevdet Caner, z.B. diese, als auch zu den aktuelleren, jedoch nicht neuen Vorwürfen um seine Verwicklung in die Adler-Gruppe)?
• Hat die VBL weitere Private Debt Investments in Aggregate getätigt?
• Wie wurde die LBBW als Prüferin der Anlage ausgewählt? Welche Expertise und Erfahrung konnte die LBBW vorlegen, um eine geeignete Prüfung durchzuführen? Hat die LBBW in dieselbe oder ähnliche Anleihen investiert?

Außerdem stellen sich uns einige allgemeine Fragen zu den Alternative Investments bei der VBL:

• Welche anderen Private Debt Investments hat die VBL aktuell und wie hoch sind diese?
• Welche Mitarbeiter:innen der VBL wählen Alternative Anlagen aus? Welche Expertise haben sie im Bereich Private Debt?
• Wem gegenüber berichtet der VBL-Vorstand über solche Anlagen? Werden die Anlagen vom Verwaltungsrat oder Bundesfinanzministerium geprüft? Hat das Bundesfinanzministerium zugestimmt, das die VBL prinzipiell Anlagen wie die in die German Invest-Anleihe tätigt?
• Wer trägt bei einem möglichen Ausfall von relativ riskanten Anlagen die Konsequenzen?
• Gegeben des breiten wissenschaftlichen Konsenses für passive Anlageformen: Wieso plant die VBL ausgerechnet kurz vor einer absehbaren Rezession ein deutlich aktiveres Anlagen-Management sowie Investments in hoch-riskante Anlageformen, wie in diesem Interview angekündigt?

Antwort der VBL vom 26.09.2022:

Zum jetzigen Zeitpunkt können wir zu Ihren Fragen zu den angesprochenen Investments Folgendes mitteilen:

Unsere Investments in Alternative Anlagen wie auch das konkret im manager magazin angesprochene Investment entsprechen allen regulatorischen und aufsichtsrechtlichen Anforderungen. Sie stehen im Einklang mit den Richtlinien für die Vermögensanlage und der Anlagestrategie der VBL. Die Aufmachung des Artikels im manager magazin erachten wir als recht tendenziös. Der Artikel arbeitet zum Teil mit bloßen Vermutungen und vagen Andeutungen. Das zeigt beispielsweise die konstruierte Zusammenarbeit mit Herrn Cedvin Caner, der zum Zeitpunkt des Investments weder Gesellschafter noch Vorstandsmitglied der Aggregate war. Wir gehen derzeit nach wie vor von einer Werthaltigkeit des Investments aus. Die Entwicklung des Investments führt keinesfalls dazu, unsere Kapitalanlageausrichtung in Zweifel zu ziehen.

Seien Sie versichert, dass unsere Kapitalanlagen von uns und unseren Kapitalverwaltungsgesellschaften in allen Bereichen professionell gemanagt und fortlaufend überprüft werden – ganz im Sinne unserer Versicherten und beteiligten Arbeitgeber. Selbstverständlich sind auch unsere Gremien und dieAufsichtsbehörden entsprechend der rechtlichen Vorgaben eingebunden und über alle wesentlichen Entwicklungen informiert.

Leider liefert diese Antwort nicht die erhoffte Transparenz. Es gibt keine konkreten Antworten auf die Fragen der Initiative SustainVBL. Es bleibt weiterhin unklar:

• ob die German Invest-Anleihe in Höhe von 130 Millionen Euro an die VBL zurückgezahlt wurde.
• ob die VBL weitere Private Debt Investments in Aggregate oder andere Firmen getätigt hat.
• wie die VBL diese hoch riskante Anlageform gegenüber den 5 Millionen Versicherten und auch gegenüber dem beaufsichtigenden Finanzministerium rechtfertigt – insbesondere vor dem breiten wissenschaftlichen Konsens für passive Anlageformen, und kurz vor einer absehbaren Rezession.

Die umstrittenen Geschäftspraktiken von Cevdet Caner werden in der Antwort der VBL nicht kommentiert und sein möglicher Einfluss auf die Führung der Unternehmen Aggregate und dessen Tochter German Invest abgestritten.

Die Versicherten haben nach wie vor keinen Einblick, in welche Anlageformen ihr Geld investiert wird, und ob das Anlagevermögen von etwa 55 Milliarden Euro wirtschaftlich, ökologisch und sozial nachhaltig angelegt ist.

Deshalb fordert die Initiative SustainVBL weiterhin:

1. Transparenz über alle Investments der VBL.
2. Die Erarbeitung und Einhaltung von verpflichtenden ökologischen und sozialen Standards für alle Investments der VBL.
3. Den grundsätzlichen Ausschluss von Investments in Kohle, Erdgas, Erdöl und Kernenergie aus dem Portfolio der VBL.

Diese Forderungen werden von derzeit 1.796 Personen und 32 Institutionen unterstützt.

Als Initiative SustainVBL werden wir weiterhin für Transparenz kämpfen und die kritische Überprüfung der Private Debt Investments der VBL einfordern.

September 2022

Das Manager Magazin berichtet, dass die VBL mindestens 130 Millionen Euro in eine riskante Anleihe des Immobilienunternehmens Aggregate investiert hat, dessen CEO Cevdet Caner wegen fragwürdiger und riskanter Geschäftspraktiken in der Kritik steht. Wir haben beim VBL-Vorstand nachgefragt, was es genau mit diesem Investment auf sich hat und werden die Antwort in Kürze hier teilen.

17.03.2022

Die VBL verschärft ihre Investmentkriterien bezüglich Kohle: Statt dem bisher geplanten Ausschluss von Unternehmen aus dem Portfolio, die mehr als 40% ihres Umsatzes mit Kohle machen, ist dieser nun für Unternehmen ab einem Schwellenwert von 25% Kohleumsatz geplant. Der Ausstieg soll außerdem bis Ende 2023, statt wie bisher geplant bis Ende 2025, erfolgen.
Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung. Weiterhin gilt aber: Für einen effektiven Ausschluss darf die VBL auch nicht in Erdöl und Erdgas investieren und der Schwellenwert bei Kohle darf bei höchstens 10% liegen. Auch beim Thema Transparenz hat sich leider bisher noch nichts verbessert und wir Versicherte sind weiterhin im Unklaren darüber, wo das VBL-Vermögen angelegt ist. Unsere ausführliche Position zur aktuellen VBL-Anlagepolitik finden Sie hier.

22.01.2022

Im Januar 2022 veröffentlichte der hauptamtliche Vorstand der VBL neue Grundsätze der Anlagepolitik. Die Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsaspekten in der Kapitalanlage wird in den neuen Grundsätzen nun als „Teil der treuhändischen Verantwortung im Sinne der Versicherten und Arbeitgeber” bezeichnet. Trotzdem fehlen weiterhin verbindliche soziale und ökologische Standards und Investments in fossile Energieträger und Atomkraft bleiben - mit Ausnahme der wenigen Kohleunternehmen, die über 25% ihres Umsatzes mit Kohle machen - erlaubt. Auch bei der Transparenz der Anlagen hat sich nichts verbessert.
Unsere Einschätzung zu den neuen Kriterien finden sich hier, einen Beitrag im Deutschlandfunk hierzu unter diesem Link.